Peter Wilhelm Patt
CDU

Frage an Peter Wilhelm Patt von Evzn Unffna bezüglich Recht

02. Juli 2020 - 12:44

Herr Patt,

die aus Ägypten stammende Apothekerin wurde vor elf Jahren im Dresdner Landgericht Opfer eines rassistisch motivierten Mordes.

El-Sherbini, früher Mitglied in der ägyptischen Handballnationalmannschaft, hatte am 1. Juli 2009 als Zeugin gegen den Mann ausgesagt, der sie auf einem Spielplatz rassistisch beleidigt hatte, als sie ihn bat, die Schaukel für ihren dreijährigen Sohn freizugeben. Der Mann, der damals 29-jährige Alex W., beschimpfte sie, die ein Kopftuch trug, als Islamistin und Terroristin.

Während der Verhandlung vor dem Landgericht wegen dieses Auftritts zog er ein Messer aus seinem Rucksack und stach damit 16-mal auf die 31-jährige Frau ein, vor den Augen ihres Mannes und des gemeinsamen Kindes.

El-Sherbini war im dritten Monat schwanger, sie starb noch im Gerichtssaal. Ihrem Ehemann Elwy Okaz, der ihr als einziger im Saal zur Hilfe kam, wurde vom Täter Alex W. ebenfalls 16 Messerstiche beigebracht.

Was ist aus dem Täter Alex W. geworden? In welchem Maße kann ich mir seine Strafe vorstellen?

Es ging dabei unter anderem um fehlende Sicherheitsmaßnahmen – Taschenkontrollen wurden im Landgericht erst nach dem Mord eingeführt, obwohl W. El-Sherbini auch in einem Brief bedroht hatte – und die Lage nach W.s Angriff.

Welche Sicherheitsmaßnahmen wurden im Landgericht Dresden eingeführt?

Die Mitglieder des Gerichts halfen El-Sherbini nicht, ein herbeigerufener Polizist zielte auf den helfenden Ehemann, nicht auf den Attentäter.

Welche Konsequenzen hatte es für die Mitglieder des Gerichts (Unterlassene Hilfeleistung) und dem Polizisten der den Ehemann mit seiner Schusswaffe lebensbedrohlich verletzte?

Gab es eine "Entschädigung" für die Familie El-Shirbini? In welcher Form?

Was hat das Land für Maßnahmen eingeführt um die muslimische Minderheit zu schützen v.a. muslimische Frauen?

Frage von Evzn Unffna
Antwort von Peter Wilhelm Patt
02. Juli 2020 - 15:21
Zeit bis zur Antwort: 2 Stunden 37 Minuten

Vielen Dank. Es ist gut, dass Sie sich um die Familie der Getöteten kümmern und Aufklärung suchen. Mit dem Vorgang bin ich nicht vertraut und kann keine Antwort geben.

Sie haben Ihre Fragen m. W. an alle Abgeordneten gerichtet. Erlauben Sie daher den Vorschlag, dass sich die Mitglieder des Rechtsausschuss damit befassen, bevorzugt solche aus Dresden. Zzdem kann sich due Betroffene Familie direkt sowohl an das Gericht als auch den Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Patt