Frage an Peter Weiß von Hermann A. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Weiß,
In Neuseeland soll der Anbau eigener Nahrungsmittel genehmigspflichtig
werden:
http://www.legislation.govt.nz/bill/government/2011/0324/latest/whole.html ---
http://green-express.blogspot.com/2012/02/wird-eigener-obst-und-gemuseanbau-in.html ---
http://investmentwatchblog.com/new-food-bill-in-new-zealand-takes-away-human-right-to-grow-food/#.TzgghnrengS
Ist Ihnen bekannt ob es innerhalb der EU bzw. in der BRD schon Gespräche,
Ausarbeitunge, Planungen oder dergleichen gibt, um ebenfalls so ein Gesetz
einzuführen?
Welche Informationen haben Sie darüber?
Wie stehen Sie zu dem Gesetz, welches in Neuseeland eingeführt werden
soll?
Halten Sie es persönlich für sinnvoll ein derartiges Gesetz auch in der
EU bzw. der BRD einzuführen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Allgaier
Sehr geehrter Herr Allgaier,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail und die Informationen zur Food Bill in Neuseeland vom 13.02.2012. Gerne beantworte ich Ihre Rückfrage.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für eine Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland, die Sicherheit gibt und Selbstbestimmung ermöglicht. Den Landwirten stehen wir als verlässlicher Partner zur Seite. Sicherheit, Transparenz und Verlässlichkeit bestimmen unseren Kurs in der Bundesregierung.
Die von Ihnen angesprochene Food Bill wurde von 2010 von der Regierung Neuseelands eingebracht. Ausgangspunkt war, anders als bei uns in Europa, dass die Krankheitsraten infolge verseuchter Lebensmittel sehr hoch ist und die Gesetze zum Lebensmittelrecht von 1981 und veraltet sind.
Anders als bei uns ist dort eine Gesetzesinitiative wohl notwendig: gerade im Bereich Sicherheit und Eignung von Lebensmitteln und Regeln zum Risikomanagement.
Ihre Befürchtung, dass der Anbau eigener Nahrungsmittel auch in Deutschland oder EU-weit genehmigungspflichtig wird, kann ich entgegentreten. Keine solcher Initiativen sind hier in Planung.
Auch in Neuseeland gilt jedoch: Wer nur sein eigenes Gemüse zieht und verspeist, den soll der volle Umfang des hier verhandelten Gesetzesvorhabens nicht treffen.
Nochmals vielen Dank für Ihre Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB
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