Patrick Runte
(...) Wir haben nun den Ersatz der Köhlbrandbrücke in Angriff genommen, weil der technische Zustand der Brücke nur noch eine Nutzung von voraussichtlich 10 Jahren ermöglicht. Für den Hafen ist eine Köhlbrandquerung unverzichtbar und nicht durch andere Routen ersetzbar. (...)
(...) Ihre Frage bezüglich der Gültigkeit von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und zur Hamburger Rasseliste habe ich bereits beantwortet. Ich teile auch die Auffassung, die der Senat in der Drucksache 21/18691 dargestellt hat ( https://parlamentsdatenbank.hamburg.de/parldok/dokument/6836 /hundegesetz_und_rassehundeliste_in_der_freien_und_hansestadt_hamburg.pdf ). Im Übrigen haben Sie in dieser Angelegenheit bereits Gespräche mit verschiedenen Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft geführt. (...)
(...) Die Rechtsabteilung der Innenbehörde hat die Allgemeinverfügung als rechtlich unbedenklich eingestuft, und sie wurde auch mit der damaligen Leitstelle für die Gleichberechtigung der Frau abgestimmt. Die Vertreterin dieser Stelle sah in dem Verbot "eine vernünftige Schutzmaßnahme für die Frauen beiderlei Gruppen. (...)
(...) Diesen Ausführungen meiner geschätzten Kollegin Aydan Özoguz schließe ich mich an. (...)
(...) Um die vom Bundesverfassungsgericht kritisierte Ungerechtigkeit des bisherigen Systems zu beseitigen, werden dabei voraussichtlich einige mehr, andere dafür aber auch weniger Grundsteuer zahlen. Ihr Wunsch nach einer gesonderten Regelungen für Erbbaurechte ist zwar nachvollziehbar, aber eine solche Sonderstellung wäre aber vermutlich nicht verfassungskonform. (...)
(...) Wir haben nach der Regierungsübernahme durch die SPD im Jahr 2011 deshalb auch daran gearbeitet, die Schnellbahnanbindung des Hamburger Südens zu verbessern. Die U4 endete damals in der HafenCity. (...)
