Peter Tauber

(...) ich bin für das Gesetz gewesen, nachdem nach intensivem Ringen mit der SPD ein Entwurf entstanden ist, den wir als CDU/CSU mittragen konnten. Wichtig war uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den Verhandlungen, Betroffenen, die in den sozialen Medien Opfer von Beleidigungen und Verleumdungen geworden sind, einen Weg zu eröffnen, direkt gegen die Urheber dieser Aussagen vorgehen zu können. Gleichzeitig müssen die Plattformen für die Betroffenen, aber auch für die Strafverfolgungsbehörden einen sogenannten Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland benennen, an den Beschwerden oder Auskunftsersuchen auf einfache Art und Weise gerichtet werden können. (...)

(...) Gleichwohl sind mir Beschwerden wie die Ihre bekannt. In diesem Sinne gilt es zu prüfen, wie Abmahnungen vermieden werden können, die scheinbar als reines „Geschäftsmodell“ betrieben werden, ohne dass es dem Wettbewerb oder Verbrauchern hilft. (...)

(...) meine Einkünfte, wie auch das Durchschnittseinkommen innerhalb der Bevölkerung, sind online leicht zu finden. Schauen Sie beispielsweise hier: (...)

(...) wie Ihre Interpunktion schon andeutet, scheinen Sie auf Ihre suggestiven Fragen gar keine inhaltliche Antwort zu erwarten, sondern lediglich Ihre Kritik äußern zu wollen. Ich möchte Ihnen jedoch entgegnen, dass die Sicherheit in unserem Land durchaus gewährleistet ist. Bestehende Gesetze werden in unserem intakten Rechtsstaat umgesetzt, Asylanträge immer effizienter geprüft und abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt. (...)

(...) wie Ihre Interpunktion schon andeutet, scheinen Sie auf Ihre suggestiven Fragen gar keine inhaltliche Antwort zu erwarten, sondern lediglich Ihre Kritik äußern zu wollen. Ich möchte Ihnen jedoch entgegnen, dass die Sicherheit in unserem Land durchaus gewährleistet ist. Bestehende Gesetze werden in unserem intakten Rechtsstaat umgesetzt, Asylanträge immer effizienter geprüft und abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt. (...)