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Antwort 13.09.2017 von Peter Tauber CDU

(...) Zudem gibt es keine verpflichtende Pflegeversicherung in Österreich. In Deutschland gibt es wiederum eine Pflegepflichtversicherung. Das bedeutet, dass entweder zusätzliche freiwillige Zahlungen während der Erwerbstätigkeit oder volle Zahlungen im Pflegefall für die Österreicher anfallen. (...)

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Antwort 11.09.2017 von Peter Tauber CDU

(...) Ihre Frage ist keine Frage, sondern dient dem Zweck, Ihre Voreingenommenheit zu dokumentieren. Die Politik von Angela Merkel und der CDU beschert unserem Land ein Maß an Wohlstand und Ansehen in der Welt, wie wir es als Deutsche in den letzten 100 Jahren nicht erlebt haben. Die Politik ist erfolgreich. (...)

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Antwort 12.09.2017 von Peter Tauber CDU

(...) Als CDU ist uns grundsätzlich daran gelegen, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sicherzustellen. Gerade die Masernepedemien der vergangenen Jahre in den Schulen und Kitas haben gezeigt, dass ein verbesserter Impfschutz hilft, dieses Ziel zu erreichen. In diesem Sinne sind wir überzeugt, dass ein effektiver Schutz der Bevölkerung gegen schwere vermeidbare Krankheiten sichergestellt werden muss. (...)

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Antwort 31.08.2017 von Peter Tauber CDU

(...) Die Löschung und ggf. Nachverfolgung von persönlichkeits- und ehrverletzenden Kommentaren ist zunächst Aufgabe der Plattformbetreiber. Die Plattformbetreiber erhalten von uns regelmäßig Meldungen bei anstößigen Inhalten. (...)

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Antwort 31.08.2017 von Peter Tauber CDU

(...) eines Untersuchungsausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen. An meiner von Ihnen zitierten Aussage, wonach die Sicherheit in unserem Land durchaus gewährleistet ist, halte ich fest. (...)