(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen, um der Verbreitung übertragbarer Krankheiten entgegenzutreten. (...)
(...) Zunächst möchte ich festhalten, dass die Maßnahmen der Bundesregierung nicht alternativlos waren. Das konnten und können sie auch nicht sein. (...)
(...) Zunächst möchte ich festhalten, dass die Maßnahmen der Bundesregierung nicht alternativlos waren. Das konnten und können sie auch nicht sein. (...)
(...) Uns als CDU ist der Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung ein wichtiges Anliegen. (...)
Ein solches Verhalten ist und bleibt inakzeptabel und verlangt nach der vollen Härte unseres Rechtsstaats.
(...) Ich empfehle Ihnen, sich an Ihren örtlichen Abgeordneten oder an die zuständigen Fachpolitiker unserer Fraktion zu wenden. (...)
