(...) Ein wesentlicher Baustein des Maßnahmenpakets ist die von uns vehement geforderte Rückführung der Steuern und Abgaben. (...) Ein zweiter Schwerpunkt des Gesamtpakets ist mit 14 Milliarden Euro die Stärkung öffentlicher Investitionen. (...)
(...) Alles in allem scheint der Charme der verschiedenen Modelle bedingungsloser Grundeinkommen vor allem darauf zu beruhen, dass sie sich bisher nie durch Umsetzung in die Praxis tatsächlich in der Wirklichkeit bewähren mussten. (...)
(...) Eine unbegrenzte oder - wie von Ihnen unterstellt - gar verdachtslose Speicherung sowie eine Speicherung zu anderen Zwecken, etwa zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen oder zur Erstellung irgendwelcher „Surfprofile“, ist auf der Basis der vorgesehenen Regelung nicht zulässig und wäre illegal. Auch werden im Telemediengesetz keine neuen Befugnisse für die Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden geschaffen. Wer Anderes behauptet - wie dies zuletzt insbesondere in einigen Darstellungen im Internet erfolgt ist - betreibt eine unverantwortliche Panikmache, die mit der Realität nichts zu tun hat. (...)
(...) Bei beiden Varianten müssen optimale Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner und die Interessen der Landwirte berücksichtigt werden. Der Bürgermeister der Gemeinde Piding, Herr Hannes Holzner, hat mir versichert, dass er alles unternehmen wird, um den Diskussions- und Entscheidungsprozess der Pidinger Bürger auf der Basis von offenen und transparenten Fakten und Tatsachen zu unterstützen. Die Gemeinde plant dazu, eine Informationsbroschüre herauszugeben, in der alle notwendigen und relevanten Informationen zu den einzelnen Trassenvarianten dargestellt sind. (...)
Sehr geehrter Herr Wiesener,
(...) Die Darstellung in der TAZ blendet einen wesentlichen Teil meiner Ausführungen aus, nämlich die Darstellung des Verhaltens der SPD in der Großen Koalition. Wir werden uns selbstverständlich nicht verwehren, den Regierungsauftrag zu erfüllen und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufgaben ordnungsgemäß abzuarbeiten. (...)
