(...) Ich habe das EBA gebeten, nochmals die rechtlichen Grundlagen im Bereich der Zeitkarten des Regionalverkehrs die Wochen-, Monats- und Jahreskarten sowie die Schülerwochen- und Schülermonatskarten zu prüfen. Als Ergebnis hat das EBA im Bereich des Regionalverkehrs ermittelt, dass die Entschädigung der Zeitkarten bei Verspätungen von 60 Min. bis 119 Min., ausgenommen die Wochenkarte, sowohl in der 1. (...)
(...) Faktoren oft nur schwer möglich. Gleichwohl wird die Autobahndirektion Südbayern die Betreiberstrecken auch bei außergewöhnlichen Witterungs- und Verkehrsverhältnissen entsprechend überwachen und auf eine vertragsgemäße Durchführung des Winterdienstes durch die Betreiber auch in der kommenden Wintersaison achten. (...)
(...) Mir geht es im Reformprozess der MPU darum, dass die Kriterien zur Begutachtung der Fahreignung verbindlich anzuwenden sind. Diese müssen auch immer kontinuierlich weiterentwickelt und dem Stand der Wissenschaft angepasst werden. (...)
(...) Für die Überwachung der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten sind im Wesentlichen die Länder zuständig, die die geschilderte Problematik kennen. Die Arbeitsschutzbehörden der Länder prüfen bei Betriebskontrollen neben der Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr auch weitere arbeitsschutzrechtliche Vorgaben. (...)
