(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verwendung der Gebühren für die Umweltplaketten. Die Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35. (...)
(...) März 2013 zum Gesetzesentwurf einer Neuregelung des Waffengesetzes. (...)
(...) Zur Erhöhung des Bußgeldes für die rechtswidrige Einfahrt in Umweltzonen (Nr. 153 BKat) von 40 auf 80 Euro möchte ich anmerken, dass im neuen Fahreignungsregister nur noch Verstößen erfasst werden sollen, welche die Verkehrssicherheit unmittelbar gefährden. (...)
