SPD-Fraktion
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, MdL
(...) Gegner (und das sind schon solche, die für klare Waffengesetze eintreten) werden verleumdet, bedroht, in Misskredit gebracht so wie im Artikel von Waffenlobbyist Schieferdecker. Dabei zeigen unsere Zahlen im Vergleich zu den in den USA im relativen (im absoluten sowieso) Bereich auf, welchen Erfolg unsere Waffengesetze haben. Trotzdem konnten auch die jüngsten Vorkommnisse nicht verhindert werden: (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem die Frage des Kupferschmiedemeisters Rieder fachärztliche Kenntnisse erfordert, kann ich als Jurist keine Antwort geben.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, MdL
Es ist im Rahmen der NATO ständige Übung, dass deutsche Offiziere in den Armeen anderer Länder eingesetzt werden und umgekehrt. (...)
(...) Unsere Fachmänner für diese Fragen sind Florian Ritter ( florian.ritter@bayernspd-landtag.de ) und Franz Schindler ( franz.schindler@bayernspd-landtag.de ). Beide sind Mitglied im Rechts- und Verfassungsausschuss, der auch für Ihre Fragen zuständig ist. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner, Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
1. Wenn die Grundsätze des Datenschutzes eingehalten werden, spricht nichts dagegen.
2. Siehe Antwort zu 1.
3. Nein.
Mit freundlichen Grüßen
