SPD-Fraktion
(...) Kandidaten dürfen zu allen gesellschaftspolitischen Themen Aussagen treffen, müssen es aber nicht, vor allem dann nicht, wenn das Thema sehr fachspezifisch ist. Zum Beispiel würde ich es mir nicht zutrauen, zum Thema "Videographie beider Teilnehmer in der forensischen Psychiatrie" Aussagen zu treffen. (...)
(...) Das Gesetz stellt es mir völlig frei, ob ich überhaupt ein Büro unterhalte. Ich kann die Kostenpauschale auch ausschließlich für Verpflegung und Übernachtung bei mandatsbedingten Reisen ausgeben. (...)
(...) 1. Falsch ist, dass ich kein Bürgerbüro unterhalte. (...)
(...) Denn Sie waren bei der 1. Sitzung des Ausschusses nicht anwesend, als ich meine Fragen gestellt habe. Von der SPD sind zwei Abgeordnete im Ausschuss, die sich die immense Arbeit teilen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail, mit der Sie - wie Sie ja wissen - offene Türen aufstoßen. Der Südring würde ja nicht nur eine Entlastung der Bürger im Münchner Norden bedeuten, sondern auch die Verkehrsverhältnisse im Süden der Landeshauptstadt München entzerren. Hinzu kommt, dass die Planungen jetzt davon ausgehen, dass der größte Teil des Südrings in einen Tunnel verlegt wird. (...)
