Antwort ausstehend von Peter Liese CDU
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.

EVP-Fraktion
(...) Diese Urteile sind selbstverständlich zu berücksichtigen, unabhängig von der Frage, ob sie nun positiv oder negativ für deutsche Bürger oder Unternehmen ausfallen. Das ist das Prinzip eines jeden Rechtsstaates. Das gleiche gilt für europäische Regeln die gemeinsam beschlossen wurden und die im Zweifel auch vor dem EuGH standhalten müssen. (...)