Frage von Benno B. • 15.04.2019
Frage an Peter Liese von Benno B. bezüglich Recht
Portrait von Peter Liese
Antwort 18.04.2019 von Peter Liese CDU

(...) Diese Urteile sind selbstverständlich zu berücksichtigen, unabhängig von der Frage, ob sie nun positiv oder negativ für deutsche Bürger oder Unternehmen ausfallen. Das ist das Prinzip eines jeden Rechtsstaates. Das gleiche gilt für europäische Regeln die gemeinsam beschlossen wurden und die im Zweifel auch vor dem EuGH standhalten müssen. (...)