Peter Liese

(...) Viele Anliegen, die einzelne Bürgerinnen und Bürger an mich weitergegeben haben, konnte ich in den letzten Jahren umsetzen, wie z.B. die Regelung, dass bei Stand-by Schaltungen der Energieverbrauch durch technische Maßnahmen auf Null gebracht werden muss oder das in ganz Europa in Zukunft, so wie in Deutschland schon seit 1980, Thermostatventile Pflicht sind. Die zweite Maßnahme spart so viel CO2 wie 15 Millionen Autos verursachen und die erste Maßnahme erzielt Einsparungen in der Größenordnung vergleichbar mit dem jährlichen Energieverbrauch Dänemarks und bedeuten, dass der Ausstoß von 14 Mio. t CO2 vermieden wird. (...)

(...) Diese Urteile sind selbstverständlich zu berücksichtigen, unabhängig von der Frage, ob sie nun positiv oder negativ für deutsche Bürger oder Unternehmen ausfallen. Das ist das Prinzip eines jeden Rechtsstaates. Das gleiche gilt für europäische Regeln die gemeinsam beschlossen wurden und die im Zweifel auch vor dem EuGH standhalten müssen. (...)