Peter Hintze

(...) dass Griechenland unter falschen Voraussetzungen Mitglied des Euro-Raum wurde, halte auch ich für ein großes Problem. Gleichwohl ist ein Ausschluss eines Euro-Staats auch dann rechtlich ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nicht vorlagen. (...)

Sehr geehrter Herr Bloem,

Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt:

Sehr geehrte Frau Panetta-Jung,

vielen Dank für Ihr Mail, in dem Sie sich gegen den ESM-Vertrag aussprechen.

(...) So stehen Veränderungen von Baudenkmälern nach den Bestimmungen des § 9 des Denkmalschutzgesetzes NRW grundsätzlich unter dem Vorbehalt ihrer Erlaubnis durch die Denkmalbehörde. Zwar kennt das nordrhein-westfälische Denkmalschutzrecht kein generelles Verbot, Photovoltaikanlagen auf Baudenkmälern zu installieren. (...)

(...) danke für Ihre Fragen auf Abgeordnetenwatch. Nach langen Verhandlungen hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat im Februar 2011 auf die Neuregelung von Leistungen für Langzeitarbeitslose und deren Kinder geeinigt. Das gesamte Unterstützungspaket für bedürftige Kinder beträgt 1,6 Milliarden Euro. (...)

(...) Einwände gegen mögliche Panzerlieferungen sind im Hinblick auf das repressive Regime in Saudi-Arabien legitim, auch und vor allem vor dem Hintergrund der demokratische Entwicklung in Tunesien oder Ägypten. Gleichwohl bleibt die Tatsache, dass im Interesse von Frieden und Sicherheit in der Region wir nicht nur dort mit Partnern zusammenarbeiten müssen, die nicht unseren eigenen demokratischen Maßstäben entsprechen. (...)