CDU Landtagsfraktion BW
Vorbehaltlich der Zustimmung durch das Kabinett will das Land Baden-Württemberg, gemeinsam mit weiteren 13 Bundesländern, ein bei der Kasse Hamburg aufgebautes IT-System zur digitalen Antragstellung, Antragsbewilligung und Mittelauszahlung nutzen – als kostengünstige und zeiteffizienteste Lösung.
Die Landesregierung setzt sich verstärkt für eine nachhaltige, ressourcenschonende Raum- und Siedlungspolitik ein. Im Vordergrund steht eine bedarfsgerechte Siedlungsentwicklung bei Vorrang der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung und effizienter Nutzung der verfügbaren Flächen.
Baden-Württemberg hat mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz vorgemacht, wie man Pflanzenschutzmittelreduktion gemeinsam mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie lösen kann.
Auch mit den von Ihnen thematisierten Transporten nach Spanien haben sich die Gerichte in Baden-Württemberg bereits mehrfach auseinandergesetzt und die zuständigen Behörden am Versandort wiederholt zur Abfertigung dieser Transporte verpflichtet. Im Rahmen dieser Transporte fand eine Versorgung der Kälber nach neun Stunden Fahrt auf einer Kontrollstelle in Frankreich statt.
(...) Die aktuellen Corona-Maßnahmen halte ich zur Eindämmung der Pandemie und zur Vermeidung von Krankheit und Tod vieler Menschen für sinnvoll. Eine Impfpflicht lehne ich ab, Impfen macht aber Sinn, um Menschen zu schützen! (...)
