CDU Landtagsfraktion BW
Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht außer Frage, dass die AfD eine rechtsextremistische, auf die Spaltung unserer Gesellschaft angelegte Partei ist.
Die Bauministerkonferenz hat den Bund auch aufgefordert, für eine deutlich gestärkte und zugleich verlässliche Ausstattung der Mittel der KfW auf einem ausreichenden Niveau mit Umweltschutz-Standards zu sorgen und zeitnah Investitionsanreize auch für diejenigen Bauherren zu schaffen, die nicht von den steuerlichen Vergünstigungen profitieren.
Hinsichtlich langer Beförderungen von Nutztieren (insb. ältere Zuchtrinder) in weit entfernte Drittstaaten, wurden die zuständigen unteren Verwaltungsbehörden durch das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am 29. Juli 2020 angewiesen, diese bis auf Weiteres nicht mehr abzufertigen.
In unserem Land kann für Sie das Baden-Württemberg-Ticket und das, ab März 2023 kommende, Landesweite 365 Euro Jugendticket interessant sein.
Vorbehaltlich der Zustimmung durch das Kabinett will das Land Baden-Württemberg, gemeinsam mit weiteren 13 Bundesländern, ein bei der Kasse Hamburg aufgebautes IT-System zur digitalen Antragstellung, Antragsbewilligung und Mittelauszahlung nutzen – als kostengünstige und zeiteffizienteste Lösung.
Die Landesregierung setzt sich verstärkt für eine nachhaltige, ressourcenschonende Raum- und Siedlungspolitik ein. Im Vordergrund steht eine bedarfsgerechte Siedlungsentwicklung bei Vorrang der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung und effizienter Nutzung der verfügbaren Flächen.
