(...) Das auf UNO-Prinzipien basierende Recht zur Selbstbestimmung wurde demnach nicht angewandt (...)
(...) Den Ländern muss bewusst sein, dass sie mit dieser Entscheidung das Glücksspiel mit all seinen negativen Folgen unterstützen (...)
(...) Zur nachhaltigen Lösung des Konfliktes und der Aussöhnung der Konfliktparteien wäre das umfassende Engagement anderer außenpolitischer Einflusssphären notwendig – trotz des deutschen Einsatzes ist dieses nicht immer zu erkennen. (...)
(...) Ich werde dem geänderten Gesetzentwurf daher heute zustimmen, da das Gesetz den Bundestag nicht entmündigt, sondern stärkt. (...)
(...) Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an. In einer gemeinsamen Erklärung wird dem Staatschef die gewaltsame Unterdrückung von Bürgern durch den Staatsapparat vor und nach der Präsidentschaftswahl 2020 vorgeworfen. (...)
(...) Durch das EEG 21 wird damit sowohl ein Abbau der „ausgeförderten Anlagen“ als auch ein „wildes Einspeisen“ verhindert. (...)
