Bestehende Anlagen haben Bestandsschutz. Die staatliche Förderungen müssen sich den Marktgegebenheiten anpassen, wobei die Einspeisevergütung seit Jahren sinkt
Mit Blick auf die noch ausstehende Wahl bin ich meinem Gewissen verpflichtet
Bundeskanzler Merz hat eine Luftbrücke für Hilfsgüter eingerichtet. Er behält sich weitere Schritte und Möglichkeiten der Bundesregierung in der Sache vor.
Bundesgesundheitsministerin Warken prüft derzeit eine Anhebung der Pauschale der Jobcenter zum Krankenversicherungsbeitrag
Die eingesetzte Enquete-Kommission wird lösungsorientiert Handlungsempfehlungen erarbeiten, die aus der Corona-Pandemie für die Zukunft abgeleitet werden können
Die Aufgabe der Politik ist es, die AfD inhaltlich zu stellen, um enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. Dazu braucht es Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit.
