BPA/Steffen Kugler
(...) Derzeit finden zu diesen Fragen Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD statt. Ich bin sicher, dass ein Koalitionsvertrag, wenn er zustande kommt, gute Antworten darauf geben wird. (...)
(...) CDU und CSU sind Schwesterparteien mit einer gemeinsamen Basis an Grund- und Werteorientierung. Daher kann man sie nach wie vor nicht auseinanderdividieren. (...)
(...) Die Brennelemente-Steuer für AKW´s, die wir 2010 eingeführt hatten, wurde vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt und leider wieder zurückgezahlt. (...)
Sehr geehrter Herr Trisko,
Ihr Anschreiben vom 15.12.2017.
Vielen Dank für den Hinweis, ich werde ihn nach der Regierungsbildung mit dem dann zuständigen Ministerium besprechen, um Abhilfe zu schaffen.
mit freundlichen Grüßen
(...) Dass einzelne Personen freiwillig zurückkehren, ändert daran nichts. Asylmissbrauch muss allerdings hart bestraft werden und zur Aberkennung der Asyleigenschaft führen. (...)
