Frage von Robert A. • 04.04.2008
Frage an Peter Altmaier von Robert A. bezüglich Recht
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Antwort 09.05.2008 von Peter Altmaier CDU

(...) B. die von Ihnen angesprochene Möglichkeit der Sicherheitsbehörden, auf Verbindungsdaten der Telekommunikation zuzugreifen, das ist unter anderem nötig, um terroristische Netzwerkstrukturen und Kontaktlinien zu verfolgen. Nicht zuletzt aufgrund solcher Erkenntnisse können Ermittlungen vorangetrieben, Anschlagsplanungen frühzeitig erkannt und verhindert und Terrororganisationen zerschlagen oder zumindest geschwächt werden, von diesen allgemeinen Maßnahmen profitiert Ihre Sicherheit genauso wie die meine. (...)

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Antwort 26.02.2008 von Peter Altmaier CDU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Ihre Frage kann ich kurz und knapp antworten: nach diesem Beben gibt es für einen weiteren Bergbau im Saarland keine Rechtfertigung mehr! (...)

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Antwort 26.02.2008 von Peter Altmaier CDU

Sehr geehrter Herr Malig,

ich verweise auf meine Antwort auf die Anfrage von Frau Wagner: nach

diesem Beben gibt es für einen weiteren Bergbau im Saarland keine

Rechtfertigung mehr!

Mit freundlichen Grüßen,