Peter Altmaier
CDU

Frage an Peter Altmaier von Zbavxn Gebovfpu bezüglich Finanzen

02. April 2020 - 10:33

Sehr geehrter Herr Altmaier
Betrifft das Corona Selbsthilfeprogramm in Niedersachsen

Im Erstentwurf hieß es, dass der Lebensunterhalt mit gesichert ist. Im jetzigen Entwurf fällt der Lebensunterhalt aber komplett weg. Was ist mit den tausendenden von Soloselbstständigen, die keine Betriebskosten haben. Zum Beispiel im Messebau? Für die kommt Harz 4 in Frage, heißt es, aber Harz 4 greift dort auch nicht, denn es muss mit Recht! Das private Vermögen aufgebraucht werden, bis der Staat Sozialhilfe leistet. Nun haben aber Soloselbstständige häufig ein PKW, dass teurer als 7500 Euro ist, weil Werkzeug und Material transportiert werden muss( alles was über dieser Summe liegt, wird angerechnet).
Da zum Teil keine gesetzlichen Versicherungen mehr greifen, werden private Vorsorgeleistungen getroffen, um sich, ihre Familien und ihr Rentenalter zu bestreiten... z. B. Krankenversicherungen, Sparbücher, Zusatzversicherungen, Rentenversicherungen, Lebensversicherungen, Fonds angelegt... Vieles von diesem ist zum Teil bereits nach der Bankenkrise weniger Wert, als es einmal zugesagt war... Viele haben Eigentum, welches zum größten Teil von den Banken finanziert wird und abbezahlt werden muss. Da eine Miete im Rentenalter nicht mehr bezahlbar von ihnen ist, denn sie bekommen keine gesetzliche Rente. Dies machen viele, um im Alter ein Dach über den Kopf zu haben, weil sie nicht mehr vom Sozialstaat profitieren...
Einiges von diesen Aufzählungen wird angerechnet als Vermögen!
Viele Solounternehmer fallen bei der Corona- Soforthilfe herunter. Es hieß, keiner wird hängen gelassen.... Das stimmt so nicht. In Niedersachsen schon. Natürlich wird unkompliziert der Zugang zur Soforthilfe gewährleistet, was wirklich positiv ist. Wenn aber nach der Corona Krise diese Anträge geprüft werden, was glauben Sie, was dann passiert? Das Geld wird mit Zinsen zurück bezahlt werden müssen...
DAS Gleiche bei Harz 4.
Die Anträge sind mitlerweile auch sehr unkompliziert, aber wenn man sich mal genaustens damit befasst, fallen auch hier viele Soloselbstständige raus.
Die Messebauer waren eines der ersten Branchen, die unter Corona Einkommensausfälle hatten. Sie haben zum Teil seit Februar mit den Messeabsagen in Italien kein Einkommen mehr. Diese vielen Soloselbstständigen finanzieren seit Jahren ihr Leben und das Leben ihrer Familien. Nun sind sie aber gezwungen, Vermögen was zur Alterssicherung dient zu nutzen, um ihren momentanen Lebensunterhalt zu bestreiten....
DAS Soforthilfeprogramm ist großartig! Es ist gut, dass so viele Hilfe vom Staat bekommen können. Es muss aber unbedingt nachbearbeitet werden. Denn es deckt viele SOLOSELBSTSTÄNDIGE nicht ab, für die es das Ende bedeutet. 😞

Ich kann nur bitten und hoffen, dass die momentane Soforthilfe überarbeitet wird, so dass auch Soloselbstständige ohne Betriebskosten Unterstützung zum Lebensunterhalt erhalten.
Halten Sie bitte Ihr Versprechen, dass keiner hängen gelassen wird. 😞

Frage von Zbavxn Gebovfpu
Antwort von Peter Altmaier
18. Mai 2020 - 15:03
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 2 Wochen

Sehr geehrte Frau Trobisch,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. April 2020.

Einzelne Regelungen der Corona-Soforthilfeprogramme der Länder liegen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Landesministerien.

Informationen zu Unterstützungsmaßnahmen des Bundes sowie geplante Hilfsinstrumente zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus erhalten Sie u.a. auf der Sonderseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi): https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister