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Frage von Alex W. •

Frage an Peter Altmaier von Alex W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hi Peter,

ich lebe mit meinem Bruder zusammen, ich arbeite und er kümmert sich um den Haushalt. Inzest begehen wir nicht. Obwohl wir gegenseitig Pflichten füreinander übernehmen, erhalten wir kein Ehegattensplitting. Mein Bruder wird bei meinem Tod keine Rentenansprüche bekommen. Wir können auch keine Kinder gemeinsam adoptieren. Mit jedem anderen Mann könnte ich mich durch die Ehe rechtlich absichern.

Da Du für die "Ehe für alle" gestimmt hast, habe ich folgende Fragen:

1. Welchen Zweck hat der Inzestparagraph bei gleichgeschlechtlichen, erwachsenen Geschwistern?
2. Hältst Du den Inzestparagraphen für zwei erwachsene Brüder für geschwisternphob? Wenn ja, was unternimmst Du dagegen?
3. Warum sollten zwei erwachsene Brüder keine Ehe eingehen können, besonders wenn sie gar keinen Inzest begehen, sondern nur bei gleichen Pflichten auch gleiche Rechte erhalten wollen?
4. Ist Deine Eheforderung immer mit einer sexuellen Beziehung verbunden, sprich Ehevorteile nur gegen Sex? Wie kontrollierst Du das?
5. Da wir muslimische Freunde haben: Hältst Du das Verbot, dass nicht mehr als zwei Menschen freiwillig die Ehe eingehen können, für diskriminierend? In über 60 Staaten der Erde gibt es bereits die Mehrfachehe. Die Berliner Politikerin Franziska Brychcy lebt mit zwei Männern zusammen, hat von einem drei und vom anderen ein Kind. Warum soll Franziska eigentlich aus Deiner Sicht nicht die beiden Männer heiraten dürfen und so den Kindern einen sicheren rechtlichen Rahmen geben?
6. Was spricht aus Deiner Sicht dagegen, dass drei sich liebende und füreinander sorgende Erwachsene nicht gemeinsam heiraten dürfen?
7. Was konkret unternimmst Du, die oben genannten Eheverbote zu beseitigen, um eine Ehe für wirklich alle zu erreichen?
8. Bist du dafür, dass die „Ehe für wirklich alle“ eine Vorbedingung für eine Koalition ist?

Ich würde um eine konkrete Beantwortung meiner acht Fragen bitten. Besonders dein Engagement zu Fragen 7 und 8 würde mich interessieren.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. August 2017.

Die Abstimmung über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften am 30. Juni 2017 im Deutschen Bundestag war eine der schwierigsten Entscheidungen in meiner politischen Karriere.

Ich habe mir lange überlegt, wie ich mit diesem Thema umgehen soll. Am Ende habe ich entschieden zuzustimmen, weil ich verhindern wollte, dass dieses Thema in den kommenden Jahren so kontrovers diskutiert wird, dass es zu gesellschaftlichen Spaltungen führt, die nicht nur durch Parteien, sondern auch quer durch Familien gehen können.

Ich glaube wir tun gut daran, wenn wir die Familie und die Ehe stärken und dieses strittige Thema nicht mehr die aktuelle politische Debatte bestimmt.

Die Ehe zwischen Geschwistern und die Mehrfachehe, die Sie fordern, lehne ich jedoch ab.
Dies ist auch die Meinung der ganz großen Mehrheit unserer Bevölkerung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister