Dr. Paula Piechotta
DIE GRÜNEN
Profil öffnen

Frage von Qvex Qe. Eözre an Dr. Paula Piechotta bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

# Städtebau und Stadtentwicklung 24. Aug. 2019 - 17:57

Sehr geeehrter Frau Dr. Paula Piechotta
mich bewegen zu diesem Themenbereich gerade zwei Bereiche:
1.
Welche Konzepte gibt es in Leipzig zur Förderung des sozialen Wohnungsbau?
Ich frage mich beispielsweise, wie in dieser Stadt voller Studenten und berufstätiger Single ein Rentner am Ende seines Berufslebens mit einem schmaleren Budget eine Wohnung in einem Stadtteil finden soll, in dem man gerne seinen Lebensabend verbringen möchte? Andererseits gibt es kaum bezahlbare (bzw. kaum aus nur 1 Gehalt bezahlbare) Wohnungen in einer Größe, in der auch eine Familie mit mehr als einem Kind angemessen wohnen kann?
2.
Wie will die Stadt Leipzig künftig das Thema Elektromobilität in die Stadtentwicklung integrieren, um es wirklich zu einer Alternative für nennenswerte Mengen an Nutzern zu machen? ...sprich: Wie steht es um die "Steckdose" hinterm Haus auf dem privaten Grund meines Vermieters?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dirk Römer

Von: Qvex Qe. Eözre

Antwort von Paula Piechotta (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Qe. Eözre,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

1) Zum Sozialen Wohnungsbau: Wenn es um’s Wohnen geht, dann müssen alle politischen Ebenen vom Bund über das Land bis zum Stadtrat ihren Beitrag leisten, damit sich die aktuell teilweise absurde Situation auf den Wohnungsmärkten wieder entspannt.

Warum werden die Wohnungen in Städten wie Leipzig gerade im Schnitt so schnell so viel teurer? Weil immer mehr Menschen in Wohnungen investieren wollen, weil andere Geld-Anlage-Formen ihnen zu wenig Zinsen „abwerfen“ - was auch zu mehr Luxus-Sanierungen führt. Weil ziemlich viel Geldwäsche auch mit deutschen Immobilien betrieben wird und wir diese kriminellen Finanzströme zu selten aufdecken. Weil nicht nur mit Wohnungen, sondern auch mit dem Boden an sich spekuliert wird. Weil mehr Menschen in Städten leben wollen.

Diese Vielzahl an Problemen, die gerade alle aufeinandertreffen und die Mietmärkte in die Höhe treiben zeigt, dass man nicht mit einer einzelnen Maßnahme dem Problem Herr wird.
Deswegen wollen wir Bündnisgrüne an all diesen Punkten ansetzen auf den verschiedenen politischen Ebenen - hier eine Auswahl der Maßnahmen, die wir in Bund, Land und Stadt umsetzen wollen:
1. Eine wirksamere Mietpreisbremse und Mietendeckel, damit die Mieter_innen in Deutschland nicht die Zeche zahlen für die Rendite-Erwartungen von Groß-Anlegern und Vermögenden. Das Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen, damit diese nicht massenhaft als Ferienwohnungen eingesetzt werden. Mehr Milieuschutz, damit Menschen nicht aufgrund von Rendite-Erwartungen aus ihrem Viertel gedrängt werden - aber Sanierungen z.B. für Fahrstühle für ältere Menschen müssen machbar bleiben.
2. Eine viel effektivere Ermittlungsarbeit gegen Geldwäsche mit deutschen Immobilien.
3. Ein Ende der Boden-Spekulation dadurch, dass Städte wie Leipzig ihren Grund und Boden nur noch in Erbpacht vergeben statt ihn zu verkaufen.
4. Mehr sozialen Wohnungsbau in Sachsen - wir wollen jährlich mindestens 500 Sozialwohnungen im Freistaat bauen und sanieren, die anders als heute auch für mindestens 25 Jahre Sozialwohnungen bleiben.
5. Weil sie auch nach Wohnen für Studierende gefragt haben: Wir wollen, dass das Land auch die Studentenwerke besser fördert, damit die endlich wieder mehr und neue Wohnheimplätze zur Verfügung stellen können.

Was wir bislang schon geschafft haben? Wir konnten beispielsweise in Leipzig im Stadtrat mit anderen dafür sorgen, dass die Kappungsgrenze für Mietsteigerungen von 20 auf 15% reduziert wird.

2) Zur Frage der Elektro-Tankstellen in der Stadt:
Es ist tatsächlich gar nicht so einfach, gerade auch in Altbau-Vierteln genug Steckdosen für elektrische Autos zu planen:

Wir wollen in einer Stadt wie Leipzig, die ja wächst, deren Straßen dadurch aber nicht automatisch mitwachsen, dass wir platzsparende und lärmarme Mobilität fördern: Also Bahn, Bus, Rad und die Fußgängerinnen.
Die dann noch notwendigen Autos müssen wir mit erneuerbarem Strom versorgen. Damit das attraktiv ist müssen wir eine Ladeinfrastruktur zur Verfügung stellen, die es den Nutzer*innen erlaubt, daheim oder im Job oder eben z.B. beim Einkaufen das Fahrzeug mit Energie zu versorgen. Wir haben deshalb als Grüne im Leipziger Stadtrat ein Konzept beauftragt, welches wir mit der Evaluation des Maßnahmen- und Umsetzungskonzepts "Stadt für intelligente Mobilität" erwarten, die für das 2. Quartal 2019 angekündigt war. Hier finden Sie unseren Ursprungsantrag: https://www.gruene-fraktion-leipzig.de/index.php/pressemitteilungen-28/i...
Der aktuelle Stand findet sich hier: https://www.gruene-fraktion-leipzig.de/index.php/pressemitteilungen-28/i...

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.