Warum wurde das Bundesprogramm Sprachkitas eingestampft, gerade nach Corona wäre es so enorm wichtig und funktionierte?
Liebe Frau S.,
die Kitas sind Aufgabe der Landesregierungen. Die Bundesregierung hat das Sprachkita-Programm lediglich als Anschubfinanzierung bezahlt, es war immer vereinbart, dass nach der Anschubfinanzierung die Länder dieses Programm weiterführen müssen. Nach schwierigen Verhandlungen haben die Länder jetzt endlich in eine nachhaltige Lösung für die Finanzierung von Qualität in den Kitas eingewilligt. Wir erleben es leider in vielen Themenbereichen, dass die Bundesländer Aufgaben an den Bund abschieben wollen, obwohl sie selbst inzwischen mehr Steuereinnahmen haben als der Bund. Weitere Beispiele sind die Investitionskosten der Krankenhäuser, faire Finanzierungsanteile des öffentlichen Nahverkehrs und vieles mehr.
Mit freundlichen Grüßen
Paula Piechotta
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Während der Corona-Pandemie war es nötig, dass schnell gehandelt wurde. Die dafür eingesetzten Mittel wurden rückblickend zu häufig ineffizient.
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Ergebnis der aktuellen Diskussion kann es sein, dass es trotz aller Risiken sinnvoll ist, als eine von mehreren Maßnahmen ein AfD-Verbot zu beantragen.
Als Grüne befürworten wir eine Bürgerversicherung.