Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 20.05.2020 von Paul Ziemiak CDU

das Budget-Recht liegt generell beim Parlament, dessen Zustimmung auch in Bezug auf den Merkel-Marcon-Vorschlag nötig wäre.

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 28.05.2020 von Paul Ziemiak CDU

Bei dem Eigenanteil gilt es natürlich gleichzeitig, die finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen in einem vertretbaren Maß zu halten.

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 03.04.2020 von Paul Ziemiak CDU

(...) Ich nehme die Berichterstattung durchaus kritisch wahr. Herr Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, hat die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen bereits am 23.03.2020 kritisch hinterfragt. (...)

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 15.04.2020 von Paul Ziemiak CDU

(...) Das ist natürlich keine politische Entscheidung, sondern muss letztlich durch die Verkehrsbetriebe entschieden werden. Ihre Einschätzung teile ich und diese Praxis findet sich nicht nur in den Niederlanden. Natürlich muss man sich bei jedem einzelnen Bahnhof fragen, ob es praktikabel und auch notwendig ist. (...)

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 25.03.2020 von Paul Ziemiak CDU

Sie sprechen eine mögliche Nachkriegsordnung in Syrien unter Baschar al-Assad an. Der Bürgerkrieg tobt bereits seit dem Jahr 2011 und sein unmittelbares Ende ist noch nicht absehbar.