Frage von Jochen W. • 11.08.2021
Sehr geehrter Herr Zimiak, "derzeit ist nicht von einem Nuklearkrieg auszugehen", heißt das, Sie sehen kein derartiges Risiko? Glauben Sie wirklich damit das Thema vom Tisch wischen zu können?
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Antwort 12.08.2021 von Paul Ziemiak CDU

wir verweisen auf die Antwort auf Ihre ursprüngliche Frage.

Frage von Jochen W. • 11.08.2021
Sehen Sie das Risiko eines Nuklearkriegs? Halten Sie ein soches Risiko -wenn größer als Null- für vertretbar? Warum meiden Sie das Thema im Wahlkampf? Ist die Nuklearplanung der NATO suizidal?
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Antwort 11.08.2021 von Paul Ziemiak CDU

derzeit ist nicht von einem Nuklearkrieg auszugehen.

Frage von Christoph S. • 09.08.2021
Warum wird bei Kindesmissbrauch jede Verjährung (auch für Geistliche) nicht abgeschafft?
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Antwort 12.08.2021 von Paul Ziemiak CDU

Es ist unser Ziel, Präventions- und Bestrafungsmaßnahmen zu stärken, um Kindesmissbrauch wirksam zu verhindern.

Frage von Bernd H. • 06.08.2021
Halten Sie die Verwendung von rund 6000 Soldaten in der Wehrverwaltung des Bundes für verfassungskonform (siehe Art. 87a und 87b des Grundgesetztes)?
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Antwort 20.09.2021 von Paul Ziemiak CDU

Für das BMVg ergibt sich weder verfassungsrechtlich noch einfachgesetzlich ein Erfordernis nach der Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.

Frage von Georg K. • 05.08.2021
Was unternimmt die CDU gegen die Überbevölkerung als Hauptursache der meisten globalen Probleme unserer Zeit?
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Antwort 17.09.2021 von Paul Ziemiak CDU

die "Überbevölkerung" als Hauptursache für die globalen Probleme unserer Zeit zu bezeichnen halten wir für nicht zielführend

Frage von Jürgen V. • 04.08.2021
Wie stehen Sie zu der Frage der Umsatzsteuerbehandlung bei Zwangsvollstreckungen
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Antwort 11.08.2021 von Paul Ziemiak CDU

Indem ein Gläubiger einen Gerichtsvollzieher einschaltet, verlässt er die Sphäre des Privaten und bedient sich der hoheitlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung seines Anspruchs.