Danke für ihre Antwort vom 22.04.26, aber eine weitere Frage: Warum zahlt die Regierung für Transferleistungsempfänger nicht einfach den korrekten Beitrag, statt die Beitragszahler weiter zu belasten?
Es wirkt unverständlich, dass insbesondere Familien und Leistungsträger weiter mit erheblichen Beitragserhöhungen belastet werden sollen, obwohl eine Lösung bekannt ist. Würde der Staat für Transferleistungsempfänger die tatsächlichen Kosten übernehmen, wäre das Defizit kaum vorhanden und ließe sich ohne zusätzliche Belastungen für Beitragszahler oder Abschaffung der Ehegattenversicherung ausgleichen; jedoch will die CDU die Leistungsträger scheinbar nicht entlasten.
Ich hätte erwartet, dass die CDU für den Schutz der Leistungsträger steht; dies war ein Fehler. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass gerade Leistungsträger weiter belastet werden; trotz Rekordschulden und Steuereinnahmen. MMn verspielt die CDU mit diesem Kurs das Vertrauen vieler Wähler endgültig. Es erscheint unvorstellbar, dass dieses Vertrauen jemals zurückgewonnen werden kann, wenn die Mehrbelastungen jeden Monat auf der Gehaltsabrechnung sichtbar werden und der Vertrauensbruch immer wieder unmittelbar spürbar ist.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.
Die Sorge über steigende Belastungen für Leistungsträger und Familien wird in der Unionsfraktion sehr ernst genommen. Entsprechende Rückmeldungen erreichen uns regelmäßig aus der Bevölkerung und fließen in die politische Arbeit mit ein.
In den vergangenen Wochen wurde intensiv darüber beraten, welche der 66 Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit in die Reform einfließen sollen. Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat nun am vergangenen Mittwoch einen Gesetzesvorschlag in das Bundeskabinett eingebracht, der sich jetzt im parlamentarischen Verfahren befindet und ausgehandelt wird. Grundsätzlich wird der von Ihnen angesprochene Ansatz begrüßt, Ausgaben und Einnahmen in der kommenden Gesundheitsreform in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.
Für weitere Fragen besteht zudem die Möglichkeit, sich direkt per E-Mail an das Büro zu wenden. Die Kontaktmöglichkeiten können Sie der Website des Bundestages entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Paul Ziemiak
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
Die Vergütung wird durch den Bewertungsausschuss geregelt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat bereits Klage erhoben
Bei der Debatte geht es um die grundsätzliche Frage, welche Maßnahmen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaziele bestmöglich verbinden.
Der Referentenentwurf befindet sich momentan noch in der Regierungsinternen Abstimmung. Eine abschließende Bewertung ist daher verfrüht.
Transparenz ist ein zentrales Element einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie.