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Paul Ziemiak
CDU
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Frage von Jens H. •

Danke für ihre Antwort vom 22.04.26, aber eine weitere Frage: Warum zahlt die Regierung für Transferleistungsempfänger nicht einfach den korrekten Beitrag, statt die Beitragszahler weiter zu belasten?

Es wirkt unverständlich, dass insbesondere Familien und Leistungsträger weiter mit erheblichen Beitragserhöhungen belastet werden sollen, obwohl eine Lösung bekannt ist. Würde der Staat für Transferleistungsempfänger die tatsächlichen Kosten übernehmen, wäre das Defizit kaum vorhanden und ließe sich ohne zusätzliche Belastungen für Beitragszahler oder Abschaffung der Ehegattenversicherung ausgleichen; jedoch will die CDU die Leistungsträger scheinbar nicht entlasten.

Ich hätte erwartet, dass die CDU für den Schutz der Leistungsträger steht; dies war ein Fehler. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass gerade Leistungsträger weiter belastet werden; trotz Rekordschulden und Steuereinnahmen. MMn verspielt die CDU mit diesem Kurs das Vertrauen vieler Wähler endgültig. Es erscheint unvorstellbar, dass dieses Vertrauen jemals zurückgewonnen werden kann, wenn die Mehrbelastungen jeden Monat auf der Gehaltsabrechnung sichtbar werden und der Vertrauensbruch immer wieder unmittelbar spürbar ist.

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