Paul Lehrieder

(...) Das Endlager Morsleben musste 1990 mit dern Wiedervereinigung wie alle öffentlichen Einrichtungen der DDR in das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland überführt werden. Damit gingen auch die Kosten des zunächst ungenutzten Endlagers auf die Bundesrepublik über. (...)

(...) Ihre Verärgerung kann ich sehr gut verstehen und nehme die Sorgen der Biokraftstoffbranche sehr ernst. Bereits seit geraumer Zeit setze ich habe mich gemeinsam mit meinen CSU-Kollegen für den Erhalt der Campa AG und den Erhalt der daran hängenden Arbeitsplätze ein. (...)

(...) Dabei bestand in der Unionsfraktion immer weitgehend Einigkeit, klare Grenzen für den Einsatz Externer zu ziehen. Keine Frage: Einsätze von Externen, die Zweifel an der staatlichen Neutralität aufkommen lassen, sind nicht akzeptabel. Einsätze in Bereichen mit dem Risiko von Interessenkonflikten sowie materielle und fachliche Abhängigkeiten müssen ausgeschlossen sein und umfassende Transparenz geschaffen werden. (...)

(...) Da ich ohne Wenn und Aber für den Schutz menschlichen Lebens eintrete - was auch für Schwangersabbrüche gilt - , habe ich mich auch immer gegen die so genannte verbrauchende Emryonenforschung ausgesprochen. Denn darauf läuft letztendlich der zweite Teil Ihres Vorschlags hinaus, "bei übrigen künstlich befruchteten Eiern zu forschen". (...)

(...) Die allgemeine Schulpflicht, die das Bundesverfassungsgericht nach ausdrücklicher Abwägung mit den in der Verfassung durch Art. 6 GG geschützten Elternrechte und -pflichten mehrfach bestätigt hat, dient dem legitimen Ziel der Durchsetzung dieses staatlichen Erziehungsauftrags. (...)

(...) Wir wollen Arbeitnehmer mit geringem und mittlerem Einkommen und Familien mit Kindern nach Möglichkeit entlasten. Damit genau das nicht eintritt, was Sie zu Beginn Ihrer Frage schildern, hat die CSU in ihrem Steuerkonzept "Mehr netto für alle" Eckpunkte zur Besserstellung von Familien, Wiedereinführung der Pendlerpauschale zum 1.1.2009 und Steuerentlastung vorgestellt. (...)