Paul Knoblach

Ja, ich fordere Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung auf auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinzuwirken.

Der Bayerische Landtag schafft die Rahmenbedingungen für die Öffentliche Sicherheit. Die Umsetzung der geltenden Gesetze obliegt der Polizei.