Frage von Clemens F. • 24.01.2025
Hallo Herr Knoblach, Ich möchte Sie fragen, ob Sie für ein AfD-Verbot stimmen und falls nicht, möchte ich Sie bitten darüber nachzudenken und zu handeln. Viele liebe Grüße, C. F.
Profilbild von Paul Knoblach, MdL
Antwort 27.01.2025 von Paul Knoblach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, ich fordere Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung auf auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinzuwirken.

Frage von Jochen B. • 20.01.2025
Drogenumschlagplatz rund um der Kunsthalle in Schweinfurt: Was tun Sie und ihre Partei dagegen, dass in Schweinfurt hier keine harte Drogen (Kokain, Heroin) mehr verkauft werden?
Profilbild von Paul Knoblach, MdL
Antwort 27.01.2025 von Paul Knoblach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Bayerische Landtag schafft die Rahmenbedingungen für die Öffentliche Sicherheit. Die Umsetzung der geltenden Gesetze obliegt der Polizei.