Dr. Patrick Sensburg
CDU
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Frage von Wbfrs Fpuöyyznaa an Dr. Patrick Sensburg

13. Apr. 2017 - 12:46

Guten Tag Herr Dr. Sensburg,

mit großem bedauern habe ich die Zustimmung von Ihnen und Ihrer Fraktion zur Anpassung der PKW-Maut zur Kenntniss genommen. Wie bringen Sie dies in Einklang mit Ihrem Wahlkampfversprechen, dass es mit Ihnen keine Mehrbelastung der Autofahrer geben wird?

Weiterhin würde mich interessieren mit welchen Auswirkungen Sie auf den in unserer Region starken Tourismus insbesondere durch Besucher aus den Niederlanden rechnen und warum der Wiederstand der CDU Bundestagsfraktion gegen dieses Vorhaben trotz eindeutiger Aussagen u.a. von Frau Merkel im TV Duell so gering war.

Zuletzt möchte ich Sie Fragen ob sie durch die Einführung der Maut hohe Einnahmen zur Erneuerung der Infrastruktur erwarten oder die Ansichten des Bundesrechnungshof teilen, dass die Kosten für Bürokratie und Kontrolle der Vignetten den Großteil der Einnahmen auffressen.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich bereits jetzt recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen aus Schmallenberg

Josef Schöllmann

Von: Wbfrs Fpuöyyznaa

Antwort von Patrick Sensburg (CDU)

Sehr geehrter Herr Schöllmann,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Pkw-Maut.

Zur Zeit kommt ausschließlich der deutsche Steuerzahler für den Bau und den Unterhalt unserer Straßen auf. Aufgrund der geographischen Lage Deutschlands werden unsere Straßen aber auch von vielen ausländischen Verkehrsteilnehmern mit ihren Pkw genutzt. Sie beteiligen sich derzeit nicht an den Kosten. In anderen europäischen Ländern ist es schon viele Jahre gängige Praxis, auf die Nutzung der Straße abzustellen und auch eine Pkw-Maut zu erheben.

Dies ist aus meiner Sicht übrigens auch viel gerechter, als nur den deutschen Steuerzahler über die KFZ-Steuer für den Unterhalt unserer Straßen aufkommen zu lassen.

Mit den besten Grüßen
Ihr

Patrick Sensburg

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