(...) Gleichwohl habe ich nun nicht zum ersten Mal mitgeteilt bekommen, dass ein leichtes Wechseln der Leuchtmittel im Ergebnis doch nicht möglich ist. Das Bundesverkehrsministerium ist über diesen Umstand in Kenntnis. (...)
(...) Im Rahmen der Diskussion über die Einführung gesetzlicher islamischer Feiertage habe ich gefordert, vor der Einführung neuer zunächst die bestehenden Feiertage zu schützen. Ich fordere also keinesfalls gesetzliche Neuregelungen, sondern lediglich den Schutz der bestehenden Regelungen. (...)
(...) Auch habe ich nicht gesagt, dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften prinzipiell schlechter aufgehoben sind als in der traditionellen Familie. Gleichwohl bin ich der Überzeugung, dass es für ein Adoptivkind, das ganz neu in eine Familie adoptiert wird, vorzuziehen ist, wenn es in der Familie Vater und Mutter vorfindet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie den Vorstoß einiger Unionspolitiker ansprechen, die Mehrwertsteuersätze zu vereinheitlichen und das System dadurch einfacher und transparenter zu gestalten. Auch ich habe bereits 2010 gemeinsam mit einigen Kollegen eine Initiative gestartet, um im Sinne einer echten Steuervereinfachung einen einheitlichen Satz von „16 Prozent auf alles“ einzuführen. Der Zweck ist dabei nicht, Luxusgüter zu verbilligen und Nahrungsmittel zu verteuern. (...)
(...) Sie konnten dies der lokalen Presse entnehmen. Auch Bürgermeister Halbe und die CDU vor Ort haben sich massiv für den Erhalt des Krankenhauses eingesetzt. Es gab hier unterschiedliche Rettungsmodelle, die aber alle eine Unterstützung des Landes vorausgesetzt hätten. (...)
(...) Deutschland hat die Konvention bisher nicht ratifiziert, da sie die Unterschiede zwischen weisungsabhängigen Beamten und unabhängigen Abgeordneten nicht hinreichend berücksichtigt. Ich fürchte, dass ein Großteil der Abgeordneten von Bündnis90/Die Grünen nach der UNCAC als korrupt gelten würde, da sie sich massiv von der Solar- und Windenergieindustrie unterstützen lassen. Abschließend habe ich bisher nicht festgestellt, dass gerade Deutschland als korruptionsgefährdetes Land eingestuft wird. (...)
