Patrick Sensburg

(...) Das von Ihnen angesprochene bilaterale deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen enthält – wie andere Rückübernahmeabkommen auch – lediglich prozedurale Regelungen zum Rückübernahmeverfahren. Damit konkretisiert es rein verfahrensmäßig die völkergewohnheitsrechtliche Verpflichtung eines Staates zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger, welche die Voraussetzungen zum Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei nach deren Rechtsvorschriften nicht oder nicht mehr erfüllen (z. (...)

(...) Das Bundesfinanzministerium hat über diese geplante Haushaltsentwicklung bereits im Juni 2013 berichtet. Die entsprechende Information finden Sie unter http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2013/06/2013-06-26-PM-47.html . (...)

(...) Auch der Besuch unseres Finanzministers in Griechenland zeigt unsere kluge Position. Durch ein solches Vorgehen ist es gelungen, das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung ein Stück weit zurückzugewinnen. Hier müssen wir weitermachen. (...)

(...) Nun fragen Sie weiterführend nach einer "konkreten Handlungsempfehlung" für unterschiedliche Lebenssachverhalte. Da ich als Bundestagsabgeordneter grundsätzlich keine Rechtsberatung vornehmen kann und darf, möchte ich Ihnen empfehlen, im Vorlauf einmal das Gespräch mit Ihrem Autohersteller oder Autohändler zu suchen. Auch das Kraftfahrtbundesamt kann Ihnen hilfreiche Hinweise geben. (...)

(...) Bürgermeister Halbe ist ein exzellenter Bürgermeister, der die Stadt Schmallenberg zu einer der erfolgreichsten Kommunen in der Region gemacht hat. (...)

(...) Dabei erkenne ich grundsätzlich das erhöhte Schutzinteresse der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Spaniens sowie die Notwendigkeit einer effizienten Terrorismusbekämpfung an. Der Kampf gegen den Terror hat auch für uns in Deutschland und Europa große Bedeutung. (...)