Patrick Schnieder
CDU
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Frage von Senax Fpuhznpure an Patrick Schnieder bezüglich Internationales

# Internationales 11. Sep. 2019 - 12:52

In Ihrer Antwort geben Sie an, dass wir seit 70 Jahren Frieden in Europa haben. Dem kann ich nicht ganz zustimmen. Pünktlich kurz vor dem 50. Geburtstag der NATO, nämlich am 24.03.1999, wurde aus dem Verteidigungsbündnis ein Angriffsbündnis. Es kam zur Bombardierung Serbiens. Die Kriegsgründe (angebliche Massaker, angeblich Konzentrationslager usw.) erwiesen sich nach dem Krieg als unwahr. Es wurden in Racak 45 Tote gefunden. Es handelte sich aber nicht wie offiziell behauptet um Zivilisten, sondern größtenteils um UCK-Kämpfer, die bei Kampfhandlungen ums Leben kamen (Quelle: der deutsche Brigadegeneral Heinz Loquai, während des Kosovo-Krieges bei der OSZE). Herr Schröder hat sich nach seiner Kanzlerschaft für die Lügen entschuldigt, die er der dt. Bevölkerung aufgetischt hat. Die Entschuldigungen der Herren Fischer und Scharping stehen noch aus. Serbien hat kein anderes Land angegriffen. Es gab kein UNO-Mandat für den Angriff. Somit war der Angriff der NATO eindeutig illegal. Eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof gab es nicht und wird es nicht geben, da diese durch eine der Veto-Mächte verhindert würde. Dass die Bombardierung auch ein Verstoß gegen das Grundgesetz (Art. 26 (1) GG verbietet Angriffskriege) war und zudem strafrechtlich relevant (§ 13 VSTGB) wäre, sei nur am Rande erwähnt.
Ihnen ist sicher bekannt, dass auch z.B. der Krieg gegen Syrien (mit deutscher Beteiligung) illegal ist. Oder gab es einen Angriff Syriens auf ein anderes Land oder gibt es ein UNO-Mandat für die Bombardierung Syriens? Wie Sie wissen, ist auch nicht geklärt, wer das Giftgas eingesetzt hat. Ist Ihnen bekannt, dass die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung die dt. Beteiligung an diesem Krieg ablehnt? Können Sie sich vorstellen, dass die immer schlechter werden Wahlergebnisse der CDU auch damit zusammenhängen, dass die Deutschen es satt sind, eine Krieg führende Nation zu sein?

Von: Senax Fpuhznpure

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