Patrick Schnieder

Ich unterstütze das ausgewogene Gesamtpaket der Rentenkommission, das unser Rentensystem langfristig finanzierbar und generationengerecht aufstellen soll.

Ich hoffe sehr, dass die Bemühungen um eine sichere Rückkehr von Frau Nientiet erfolgreich sein werden.

Ziel der Reform war es, den Führerscheinerwerb durch modernere, effizientere und weniger bürokratische Verfahren für junge Menschen bezahlbarer zu machen, ohne die Qualität der Ausbildung oder die wirtschaftliche Grundlage der Fahrschulen infrage zu stellen.

Ich lehne eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation und jede Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ab.

Ich lehne eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation und jede Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ab.

Ein verpflichtendes Verkehrssicherheitstraining für Fahranfänger halte ich grundsätzlich für prüfenswert.