Schwerpunkte Ihrer Verkehrspolitik: werden Sie als Verkehrsminister die Versäumnisse Ihre Vorgänger angehen?
Sehr geehrter Herr Schneider, werden Sie als Verkehrsminister die Versäumnisse Ihre Vorgänger angehen? Investition in die Bahn, bzw. Umstrukturierung des Unternehmens oder der Rahmenbedingungen, um eine effektive Modernisierung der Bahn zu ermöglichen.
Fortschritte in der Klimabilanz dieses Sektors zur Chefsache machen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus M.
Weitere Fragen an Patrick Schnieder
Bislang hat Putin jede diplomatische Initiative abgelehnt und darauf mit weiterer Eskalation und Angriffen auf die Ukraine reagiert. Daher halte ich die Unterstützung der Ukraine mit Waffensystemen für richtig und werde mich weiterhin für die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers einsetzen.
Wenn wir hier zu guten Ergebnissen kommen, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir in vier Jahren die nun beschlossenen Grundgesetzänderungen in der Rückschau positiv bewerten werden. Denn dann sind diese Investitionen bleibende Werte, die insbesondere den nachfolgenden Generationen zugutekommen.
Ein Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe liegt nicht im deutschen Interesse
Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass insbesondere die Familie sowie Freunde und Bekannte des Opfers angesichts der Verfahrensführung des US-Militärgerichts wütend sind, große Ungerechtigkeit empfinden und sich wünschen, dass die deutschen Behörden das Verfahren fortgeführt hätten. Dass dies nicht geschehen ist, liegt jedoch nicht an den Regelungen des Truppenstatus, sondern an der Entscheidung der deutschen Strafverfolgungsbehörden.