Frage an Patrick Breyer von Matthias V. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo.
Meine Frage wäre wie Sie die Wohnungsnot in Studentenstädten entgegenwirken wollen?? Eine Wohnung von 45 qm für 850€ Kaltmiete ist leider keine Seltenheit mehr
Mfg.
Matthias
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.
Bezahlbarer Wohnraum ist für uns PIRATEN ein wichtiges Anliegen. Als Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein habe ich mich sehr dafür eingesetzt:
https://www.patrick-breyer.de/tag/bezahlbarer-wohnraum/
Auch im Europäischen Parlament haben wir Anfang des Jahres eine Resolution zu diesem Thema verabschiedet: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20210114IPR95632/zugang-zu-angemessenem-wohnraum-sollte-europaisches-grundrecht-sein
Unter anderem fordern wir, ein einklagbares Grundrecht zu schaffen. Jedoch ist die Resolution unverbindlich, weil die Zuständigkeit für Wohnraum bei den Nationalstaaten liegt. Deswegen sind unserem Handeln auf EU-Ebene Grenzen gesetzt.
Beste Grüße
Patrick Breyer, MdEP
Weitere Fragen an Patrick Breyer
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/
Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig
Deswegen habe ich gegen den Kommissionsvorschlag und die Parlamentsmehrheit gestimmt, die das ändern wollen. Selbstverständlich ist eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte und Lebensmittel das allermindeste, was immerhin auch eine Mehrheit im EU-Parlament gefunden hat.