Frage an Patrick Breyer von Gabriele V. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Können Sie bitte alle Ihre Kräfte dafür einsetzen, dass die Flüchtling aus Moria ALLE in Staaten der EU - und/oder wenn das von egal welchen Staaten nicht gewünscht ist - (bzw.) in den 16 deutschen Bundesländern aufgenommen werden? Dafür unter anderem sind Sie gewählt worden. Ich vertraue Ihnen!
Sehr geehrte Frau Vogt,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Vertrauen sich an mich zu wenden.
Ich stimme Ihnen zu, dass wir eine Mitschuld an Flüchtlingsursachen tragen und demnach auch eine große Verpflichtung haben, Flüchtlingen zu helfen und diese zu unterstützen.
Das Lager Moria ist abgebrannt, aber existiert nach wie vor. Die Lebensbedingungen dort sind katastrophal. Leider ist der politische Wille dieses System zu ändern bisher nicht groß genug, sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene treiben Rechtspopulisten seit Jahren die Regierungen vor sich her und das obwohl die Anzahl der Geflüchteten stark gesunken ist. MeineFraktion Grüne / Europäische Freie Allianz setzt sich unermüdlich für ein solidarisches System ein, so dass Länder und Kommunen, die bereit sind zu helfen, auch die Möglichkeit haben, geflüchtete Menschen aufzunehmen.
Beste Grüße
Patrick Breyer
Weitere Fragen an Patrick Breyer
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/
Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig
Deswegen habe ich gegen den Kommissionsvorschlag und die Parlamentsmehrheit gestimmt, die das ändern wollen. Selbstverständlich ist eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte und Lebensmittel das allermindeste, was immerhin auch eine Mehrheit im EU-Parlament gefunden hat.