Frage an Patrick Breyer von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Breyer
Nachfrage wegen der Schlechterstellung von Gemeinden bei der Befreiung von Gerichtsgebühren
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_patrick_breyer-306-50098--f456333.html#q456333
Wenn die Befürworter der Gerichtsgebührenbefreiung für Kirchen einen Gemeinwohleinsatz bei Kirchen sehen und das Privileg damit begründen, muss man wissen, dass zum Beispiel in Brandenburg die Gemeinden von Gerichtsgebühren befreit sind.
https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212935#6
Die Mehrheit im schleswig-holsteinischen Landtag sollte JETZT die Frage beantworten: Tun die Gemeinden hier nichts für das Gemeinwohl? Wie kann man sich außerhalb des Landtags gegen diesen Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz(Gleichheitssatz) wehren?
Was passiert, wenn jemand einen Gerichtsgebührenbescheid erhält und unter Bezugnahme auf die Verfassungswidrigkeit Widerspruch einlegt? Gab es einen ähnlichen Fall in Schleswig-Holstein wegen ungleicher Kirchensteuersätze in der Nordelbischen Kirche und wer wäre im Fall der Gerichtsgebühren der Beklagte?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
nach meiner Einschätzung kann die Verfassungskonformität der Befreiung der Kirchen von Gerichtsgebühren nur auf Antrag zweier Landtagsfraktionen überprüft werden. Für Individualbeschwerden sehe ich keine Erfolgsaussichten.
Die Kernfrage ist in meinen Augen jedoch eine politische. Und da wäre es hilfreich, wenn Sie die Koalitionsfraktionen fragen, wie sie diese Entscheidung rechtfertigen.
Mit freundlichem Gruß
Patrick Breyer
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in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/
Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig
Deswegen habe ich gegen den Kommissionsvorschlag und die Parlamentsmehrheit gestimmt, die das ändern wollen. Selbstverständlich ist eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte und Lebensmittel das allermindeste, was immerhin auch eine Mehrheit im EU-Parlament gefunden hat.