Patricia Lips

(...) Die Änderung des Gentechnikgesetzes schafft dabei klare Regeln für das Nebeneinander von ökologischer, konventioneller und Landwirtschaft unter Einsatz von Gentechnik. So werden durch eine begleitende Verordnung erstmals konkrete Abstandsregeln eingeführt, die ein Landwirt, der gentechnisch veränderte Organismen (GVO) verwendet, zu konventionellen und zu ökologischen Nachbarfeldern einhalten muss. (...)

Sehr geehrter Herr Pachali,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Elterngeld.

Sehr geehrter Herr Dr. Senske,

(...) Das Bundesverfassungsgericht ist aber eindeutig: Kein anderer als der Bundestag selbst ist dafür verantwortlich. Ich bin mir bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung kritisch bewertet wird, immer und zu jedem Zeitpunkt. Es wird schwer sein, zu einer Versachlichung des Themas zu kommen. (...)

(...) Der immer wieder kehrende Reflex, "alle" einzahlen zu lassen, klingt in der Tat sehr verlockend. Am Ende bedeutet es aber: "alle" haben dann auch einen Anspruch auf Auszahlung erworben - das eigentliche Problem ist nicht gelöst, es bedient fast ausschließlich das subjektive Gerechtigkeitsempfinden. Die beste Basis für alle Systeme ist: möglichst viele Menschen müssen Arbeit haben. (...)