Frage an Patricia Lips von Dr. Gert K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Lips,
ist die von der Regierung eingeführte Abwrackprämie nicht ein vollkommen unsinniges, blödes, verfehltes Modell voll mit wirtschaftlichem Unsachverstand?
Die Praxis bei den Autohändlern zeigt doch gerade, daß
1. sehr viele Käufer jetzt ein Auto mit der Abwrackprämie anzahlen, dann den Rest auf Pump kaufen, obwohl sie es sich eigentlich nicht leisten können, was gerade bei den kleinen Leuten zu weiterer Überschuldung führt. Vielleicht bringt die Abwrackprämie jetzt kurzfristige Effekte, aber ich frage mich: War denn nicht genau dieses Kreditvergabe-Verhalten der Banken (beliebige Kreditvergabe ohne ausreichende Sicherheit) der Auslöser für die aktuelle Wirtschaftskrise? Hat die Regierung aus dem Fehlverhalten der Banken nichts gelernt und nicht ausreichenden wirtschaftlichen Sachverstand um langfristig 1 und 1 zusammenzuzählen?
2. überwiegend kleine Marken und Autos von der Abwrackprämie profitieren, also somit überwiegend nicht-deutsche Marken wie Daihatsu oder Dacia, und somit neben der sowieso schon überzogenen EU-Finanzierung hier Deutschland auch wieder einmal blutet?
3. Menschen, die gut haushalten und ihr Auto alle paar Jahre ordentlich ersetzen, in den letzten Jahren ihr Auto sowieso schon ersetzt haben und dann gar nicht in den Genuß der Abwrackprämie kommen können, also wieder mal und - wie ja sowieso schon üblich - die Korrekten und die Leistungsträger bestraft werden?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gert Köhlbrandt
Sehr geehrter Herr Dr. Gert Köhlbrandt,
zunächst möchte ich Ihnen für die Zusendung Ihrer Anfrage danken.
Die staatliche Umweltprämie wurde im Rahmen des Konjunkturpakets II im Februar 2009 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.
Mit der Umweltprämie soll erstens der Absatz von Kraftfahrzeugen gefördert werden, um so die Automobilindustrie in der Krise zu stützen. Zweitens soll so aber auch die Umstellung auf verbrauchsarme und klimafreundliche Fahrzeuge beschleunigt werden. Hierfür stellt die Bundesregierung Mittel von insgesamt 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung.
Die Nutzung der Umweltprämie hat zu ersten Reaktionen geführt. So konnte der Wolfsburger Autobauer Volkswagen im Februar 2009 auf dem deutschen Markt so viele Autos wie nie zuvor verkaufen. Laut „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ kalkuliere der Konzern mit ca. 120.000 unterschriebenen Kaufverträgen. Für 80 Prozent der Kunden sei dabei die Umweltprämie der entscheidende Kaufanreiz gewesen. Hiervon waren vor allem die Modelle Golf, Polo und Fox betroffen.
Die „Berliner Morgenpost“ berichtet am 26. Februar 2009, dass die Auftragseingänge für den Opel Corsa dank der Umweltprämie im Februar 2009 im Vergleich zum Monat um das Dreifache angestiegen seien.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) geht davon aus, dass es der Branche aufgrund der Umweltprämie im Jahr 2009 gelingen könnte, insgesamt mehr als drei Millionen Autos abzusetzen. Dieser Wert würde in etwa den Absatzzahlen des Vorjahres entsprechen.
Natürlich ist gerade angesichts der Bankenkrise bei einer Kreditanfrage eine sorgfältige Prüfung der Kreditwürdigkeit des Antragstellers unbedingt erforderlich. Die Überprüfung obliegt den jeweiligen Kreditinstituten, die gesetzlich dazu verpflichtet sind, entsprechende Anträge sorgfältig zu prüfen, um Kreditausfälle zu vermeiden. Dies gilt natürlich auch bei der Finanzierung eines neuen Autos unter Einbeziehung der Umweltprämie.
Die Nutzung der Umweltprämie hat – da haben Sie durchaus Recht – bei ausländischen Produzenten, aber auch bei deutschen Herstellern und Zulieferern zu Reaktionen geführt.
Sehr geehrter Herr Dr. Köhlbrandt, die Umweltprämie ist sicher ein eher umstrittenes Projekt innerhalb der Koalition. Sie wurde jedoch im Kompromiss gemeinsam beschlossen. Ich hoffe, ich konnte mit meinen Ausführungen die eine oder andere zusätzliche Information bieten.
Gerne führe ich auch ein persönliches Gespräch mit Ihnen. Hierzu benötige ich jedoch weitere Angaben.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.