Frage an Patricia Lips von Jürgen B. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Lips,
ich beziehe mich auf die Antwort [ http://www.abgeordnetenwatch.de/patricia_lips-650-5641--f160030.html#frage160030 ], die Sie Herrn Riegger am 9.1.2009 gegeben haben.
Wir alle sind sicherlich froh, daß Sie sich die offiziellen Verlautbarungen des Bundesfamilienministeriums zu eigen machen können.
Aber könnten Sie bitte dennoch einen Vorteil nennen?
Der Einfachheit halber dann eben anhand zweier Beispiele.
1. Eine junge noch in Ausbildung befindliche Mutter erhält jetzt nur noch halb soviel Elterngeld wie seinerzeit Erziehungsgeld.
2. Eine mit dem 5. Kind vollbeschäftigte Hausfrau in einer Großfamilie erhält jetzt nur noch halb soviel Elterngeld wie seinerzeit Erziehungsgeld.
Beide Mütter können noch nicht, oder aufgrund Ihrer Kinder meist nicht berufstätig sein.
Im zweiten Fall wird der demographische Mißstand [ http://www.welt.de/politik/article1711885/Die_Grossfamilie_stirbt_in_Deutschland_aus.html ], den das Elterngeld beseitigen sollte sogar noch befördert. Das ist absolut kontraproduktiv.
Daß nur Vorteile für berufstätige Mütter herausspringen, da das Elterngeld als Lohnersatzleistung ausgelegt sei, wäre doch von vornherein eine riesige Ungerechtigkeit.
Also, wo liegt denn nun der echte Vorteil?
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Bauke
Sehr geehrter Herr Bauke,
hiermit komme ich zurück auf meine Antwort zum Elterngeld an Herrn Riegger und möchte noch einmal den Zweck des Elterngeldes als im Wesentlichen elternbezogene Lohnersatzleistung unterstreichen. Aufgrund begrenzter Mittel bedeutet dies allerdings auch, dass es nicht in jedem Einzelfall zu Verbesserungen führt. Wir sollten jedoch nicht die unterschiedlichen Familienkonzepte gegeneinander ausspielen. Ziel war und ist es, eine Gruppe potentieller Eltern zu erreichen, die bisher in hohem Maße von Kindern Abstand genommen haben! Zudem sei zu den von Ihnen gebildeten Beispielen festgestellt, dass das Elterngeld bei der Auszubildenden in jedem Fall zusätzlich zur Vergütung gezahlt wird, und dass jetzt auch die Ehepartner die Elternzeit in Anspruch nehmen können.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.