Patricia Lips

(...) die Koalition möchte durch Ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das sie kürzlich beschlossen hat, gerade Familien mit Kindern und hier insbesondere solche in den unteren und mittleren Einkommensbereichen unterstützen. Insgesamt werden 4,2 Mrd € (!) unmittelbar für die direkte Kindergelderhöhung und („nur“) 400 Mio € für die Entlastung durch die angehobenen Kinderfreibeträge bereit gestellt. Dies zeigt eindeutig, dass entgegen Ihrer Auffassung zielgenau gerade die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen unterstützt werden sollen. (...)

(...) Angesichts steigender Gesundheitskosten kann ich Ihre Sorgen gut verstehen, Ihnen aber gleichzeitig mitteilen, dass die Koalition in Ihrem Koalitionsvertrag sich eindeutig dazu bekannt hat, dass auch in Zukunft alle Menschen in Deutschland unabhängig von Einkommen, sozialer Herkunft, gesundheitlichem Risiko und auch dem Alter weiterhin die notwendige medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und wohnortnah erhalten und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. An eine Privatisierung von Leistungen vor allem zu Lasten der Rentner ist keinesfalls gedacht. (...)

(...) Hinsichtlich der angesprochenen Forderungen möchte ich den Weg gehen, der nach meiner Überzeugung auch nach der Wahl eine realistische Chance auf eine Umsetzung hat, - in Verantwortung für heute und künftige Generationen. (...)

(...) Soweit es aber den Bereich der Wissenschaft und staatlicher Universitäten betrifft, so wollen wir Deutschland als Ingenieur- und Forschungsstandort stärken. Die diesbezüglichen Anstrengungen im Hochschulbereich (Exzellenzinitiative; Pakt für Forschung und Innovation; Förderung der MINT-Berufe) wollen wir selbstverständlich fortsetzen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ein funktionierender Nahverkehr im Wahlkreis ist mir sehr wichtig, deshalb habe ich in Ihrer Angelegenheit gleich mit dem Betreiber der Strecke, der VIAS GmbH, Kontakt aufgenommen. Dort sind umfangreiche Recherchen unternommen worden, um mögliche Störungen im besagten Zeitraum aufzuklären. (...)

(...) Nach meiner Überzeugung muss das Leitbild des "Staatsbürgers in Uniform" beibehalten werden. Die Wehrpflicht stellt das notwendige soziale Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft dar und hat sich für die Bundeswehr als Armee in der Demokratie bewährt, denn unsere Soldatinnen und Soldaten stehen mit ihrem Dienst fest verwurzelt in der Gesellschaft. (...)