Frage an Patricia Lips von Jürgen H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Lips,
aus persönlicher Betroffenheit wende ich mich an Sie, ebenso wie an die anderen Abgeodneten aus meinem Wahlkreis mit der Bitte um Stellungname zu einer Frage, von der ich glaube, dass sie von algemeinerer Bedeutung ist.
Die Arbeitsagenturen schicken unzählige Arbeitslose zu so genannten Bewerbertrainings, deren tatsächlicher Nutzen eher fraglich ist, während für substantielle fachliche Weiterbildung gleichzeitig kein Geld mehr vorhanden ist. Wäre es, angesichts der Haushaltslage nicht an der Zeit, sich von der lieb gewonnenen Illusion zu verabschieden, dass die Massenarbeitslosigkeit überwiegend ein Resultat mangelhafter Bewerbungsunterlagen sei, und stattdessen die ohnehin knappen Mittel besser für sinnvollere Maßnamen einzusetzen?
Mein Arbeitsvermittler deutete an, dass die Bewerbertrainings von den Arbeitsagenturen in großen Kontingenten zentral eingekauft worden seien. Sollte man nicht die Vergabekriterien der Arbeitsgenturen sowie die Qualitätsanforderungen an solche aus öffentlichen Geldern finanzierte Kurse einmal gründlicher durchleuchten?
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Eingabe. Sie sprechen eine wesentliche Problematik an, die mir von Arbeitssuchenden in Gesprächen wiederholt vorgetragen wurde. Sicherlich liegt die Lösung für die Arbeitssuchenden in der Vielzahl der Fälle nicht in Standard-Bewerbertrainings, wie Sie zu Recht andeuten, vielmehr geht es um eine individuelle Auswahl der im Einzelfall passenden Instrumente. Die Bundesregierung will deshalb die Ziele des Koalitionsvertrages konsequent umsetzen und die Effizienz bei den Arbeitsmarktinstrumenten deutlich steigern. Dazu wird die Bundesregierung die Vielzahl der bisherigen Instrumente bewerten und in ihrer Zahl deutlich reduzieren. Im Rahmen der für das Jahr 2011 vorgesehenen Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente wird vom Arbeitsministerium weiterhin geprüft, welche Instrumente von Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Damit sollen die Vermittler vor Ort dann in ihren Ermessensspielräumen die im jeweiligen Fall passenden Instrumente auswählen. Dies soll eine sparsame und punktgenaue Förderung ermöglichen. Im Übrigen wird genau dieser Punkt uns zur Zeit von vielen vorgeworfen. Um so dankbarer bin ich für Ihre Anfrage, zeigt sie doch, dass der bisherige Weg auch von den Betroffenen skeptisch gesehen wird
Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für Ihr Engagement,
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.