Stimmen Sie der automatischen Kopplung des Rentenalters zu?
Sehr geehrte Frau T.,
ich begrüße den umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Stabilisierung der Rente, den die Alterssicherungskommission einstimmig verabschiedet hat. Dieser enthält auch den Vorschlag, die Altersgrenzen entsprechend dem Anstieg der Lebenserwartung moderat zu erhöhen.
Die Vorschläge müssen nun zunächst in Gesetzesform gebracht werden und sollen dann ins parlamentarische Verfahren gehen. Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht vorab ohne weitere gesetzliche Grundlage zu Einzelmaßnahmen abschließend Stellung nehmen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h halte ich nicht für zielführend, weil bereits heute auf weiten Teilen der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit gilt.
Die Pläne des Bundesfinanzministers werden wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Haushalts in den nächsten Monaten intensiv prüfen.
Bei der Notfallreform soll es vor allem darum gehen, Patienten besser zu steuern, Rettungsdienste und Notaufnahmen zu entlasten und Kosten einzusparen.
Der G-BA regelt den Leistungsausschluss dieser Mittel in seinen Richtlinien als zuständiges oberstes Gremium der Selbstverwaltung, sie sind daher nicht von der Solidargemeinschaft der Versicherten zu zahlen und nicht erstattungsfähig. Dies ist also eine Entscheidung der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen und nicht der Politik.