Frage an Patricia Lips von David B. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Frau Pips,
Wie stehen Sie zum Thema Cannabis Legalisierung und zum Thema medizinisches Cannabis?
1. Finden Sie es zumutbar dass pro Jahr über 350,000 Verfahren wegen Geringmenge von Cannabis eingestellt werden? Sind Sie der Meinung dass die Resources von Polizei und Staatsanwaltschaft hier richtig eingesetzt sind?
2. Was denken Sie über die unterschiedliche Handhabung von Geringmengen pro Bundesland? z.B. wird in Hessen bei 6g ein Strafverfahren eingestellt und in Berlin/NRW ab 10g. Werden Ihrer Meinung nach hier alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt?
3. Was steht Ihrer Meinung nach gegen das Anbaurecht im privaten Bereich von medizinischen Cannabis wenn der Arzt ein Rezept ausgestellt hat? Viele Patienten könnten sich eine Therapie nicht leisten, vor allem wenn diese nur auf Privatbasis ausgestellt ist.
4. Verpassen wir Ihrer Meinung nach als innovatives Land gegenüber anderen Ländern wie USA, Kanada, Israel, Uruguay welche bereits eine ganz neuen Industriezweig aufgebaut haben eine Möglichkeit neue Unternehmen und Jobs zu schaffen?
5. Ist es Ihrer Meinung nach vor dem Gleichheitsgrundsatz gerechtfertigt das Cannabis verboten aber Alkohol erlaubt ist?
Beste Grüße,
David Blumenkohl
Sehr geehrter Herr Blumenkohl,
danke für Ihre Eingabe.
Sie treten für eine Freigabe von Cannabis ein und sprechen in Ihren Fragen Probleme bei der Strafverfolgung von Cannabis bzw. in Ihren Augen wirtschaftliche Vorteile einer Legalisierung an.
Nach meiner Auffassung geht es hier aber nach wie vor primär um Gesundheitsschutz. Bei allem für und wider: Die gesundheitlichen Folgen des Cannabiskonsums, v.a. bei Heranwachsenden und Jugendlichen sind erwiesen. Daher setze ich auch weiter auf eine präventive Wirkung durch Strafandrohung, wobei Entscheidungen zur Einstellung des Verfahrens bei den Strafverfolgungsbehörden keine generelle Straffreiheit bedeuten; unterschiedliche Handhabungen in den Bundesländern wie auch die unterschiedliche Ausurteilung bei den Strafgerichten sind bekannt. Eine einheitliche Vorgehensweise wäre zu begrüßen.
Die von Ihnen angedeuteten wirtschaftlichen Chancen der Cannabisproduktion sind mir bewusst. Ich begrüße deshalb selbstverständlich Forschungsansätze zu Cannabinoid-Arzneimitteln.
Mit freundlichen Grüßen,
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.