Pascal Meiser

Für meine Fraktion Die Linke im Bundestag und mich ist klar: Klimakonferenzen müssen demokratische Foren sein und dürfen nicht von den Lobbyinteressen großer Konzerne gelenkt werden.

Ich unterstütze die Proteste gegen die Pläne des Berliner Senats, dass SEZ ohne ernsthafte Prüfung von Alternativen abreißen zu lassen

Wir werden weiter Druck machen, dass sich der Deutsche Bundestag doch noch klar gegen die Ausweitung der Chat-Kontrolle positioniert

Ich hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsgericht nunmehr bald über den in Frage stehenden Wahleinspruch entscheidet und damit hier endlich abschließend für Klarheit sorgt, ob es genügend begründete Anhaltspunkte gibt, dass es bei der Feststellung des Wahlergebnisses zur Bundestagswahl zu relevanten Fehlern gekommen ist, die eine teilweise oder vollständige Neuauszählung notwendig machen - oder auch nicht

Die zunehmende Macht der großen Digitalkonzerne, aber natürlich auch der mit ihnen zum Teil verbunden großen Finanzkonzerne ist in der Tat auf verschiedenen Ebenen extrem besorgniserregend, auch für die Demokratie selbst und ihre effektive Handlungsfähigkeit.

Es stimmt, diese Bundesregierung hat den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt und fördert die Transformation des Energiesektors nicht im ausreichenden Maße und wir bleiben länger als nötig abhängig von fossilen Energieträgern