Pascal Meiser

Ich kann Ihnen versichern, dass meine Fraktion Die Linke und ich Kürzungen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ ablehnen und uns diesen mit aller Kraft entgegenstellen

Wir setzen uns im Deutschen Bundestag weiter für eine umfassenden therapeutische Grundversorgung für alle, die sie brauchen, ein, sowie für gute Arbeitsbedingungen für all diejenigen, die diese Leistungen erbringen.

Der Hintergrund für diese Entscheidung ist, dass nach meinem Eindruck der Wahlprüfungsausschuss, nachdem er sich einmal entschieden hatte, den besonders im Fokus stehenden zentralen Wahleinspruch der Partei BSW formal für zulässig zu erachten (was durchaus umstritten war), die vorgebrachten Beschwerdepunkte nicht hinlänglich sorgfältig im Detail geprüft hat. Umgekehrt haben mich auch die von der Partei BSW vorgetragenen Argumente für sich genommen nicht davon überzeugen können, dass der Einspruch tatsächlich in der Sache begründet ist.

Meine Partei Die Linke ist den linken und demokratischen Kräften in den USA sehr verbunden, die sich der Politik Donald Trumps und seiner Gefolgsleute entgegenstellen und werden dies, wo immer möglich, auch weiter tun

Für meine Fraktion Die Linke im Bundestag und mich ist klar: Klimakonferenzen müssen demokratische Foren sein und dürfen nicht von den Lobbyinteressen großer Konzerne gelenkt werden.

Ich unterstütze die Proteste gegen die Pläne des Berliner Senats, dass SEZ ohne ernsthafte Prüfung von Alternativen abreißen zu lassen