Pascal Meiser

Es stimmt, diese Bundesregierung hat den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt und fördert die Transformation des Energiesektors nicht im ausreichenden Maße und wir bleiben länger als nötig abhängig von fossilen Energieträgern

Die von Ihnen angesprochenen Balkonkraftwerke sind dabei insbesondere in Städten ein geeignetes Mittel die Stromproduktion unabhängiger von Kohle, Öl und Gas zu machen und gleichzeitig zu dezentralisieren.

Obwohl es sich bei Frau Brosius-Gersdorf bekanntlich ausdrücklich nicht um eine linke Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht handelte, haben meine Fraktion Die Linke und ich die rechte Hetzkampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf immer deutlich zurückgewiesen und deutlich gemacht, dass Frau Brosius-Gersdorf auf unsere Stimmen bei der angesetzten Wahl rechnen kann

Obwohl es sich bei Frau Brosius-Gersdorf bekanntlich ausdrücklich nicht um eine linke Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht handelte, haben meine Fraktion Die Linke und ich die rechte Hetzkampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf immer deutlich zurückgewiesen und deutlich gemacht, dass Frau Brosius-Gersdorf auf unsere Stimmen bei der angesetzten Wahl rechnen kann

Auch ich habe leider den Eindruck, dass sich’s die Bundesregierung diesbezüglich nicht ausreichend auf die serbische Regierung einwirkt, um den Schutz von Meinungsfreiheit und Demonstrationsrechts zu gewährleisten.

Meine Fraktion Die Linke und ich teilen Ihre Sorge angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza.