Wie stehen Sie zu der Forderung des Mieterbundes, die Basis für die Mietspiegel sollte nicht nur auf Neuvermietungen, sondern auf den gesamten Bestand der Wohnungen ausgeweitet werden?
vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile die Forderung des Deutschen Mieterbundes nach einer Ausweitung der für die Erstellung eines Mietspiegels zu betrachtenden Mietverträge.
Meine Fraktion Die Linke und ich werden uns aber auch bei den anstehenden Entscheidungen, zum Beispiel zur Reform des Rentensystems, davon nicht beirren lassen und die vorgelegten Vorschläge jeweils gesondert bewerten.
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der an dieser Aktion beteiligte 2. Bürgermeister der Stadt Gelsenkirchen inzwischen von einer breiten Mehrheit des Stadtrats Gelsenkirchen abgewählt wurde.
Zur Erläuterung zunächst hier die Gründe, warum sich der Gesetzgeber für das seit langer Zeit etablierte und praktizierte Modell der steuerfreien Kostenpauschale entschieden hat: