FDP Krefeld
(...) Die Forderung nach einem völligen Verbot – einerleiVerbotn nur in der Öffentlichkeit oder sogar in Privatwohnungen – übersieht, dass Rauchen noch für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung zur täglichen Lebenspraxis rechnet. (...) Und das Entscheidende ist: Es ist für die wesentlichen Ziele des Nichtraucherschutzes auch nicht notwendig. (...)
(...) Auch für mich stellt sich das Problem des passiven Rauchens häufig, da ich selbst Nichtraucher bin und nicht zuletzt durch das ständige Gespräch mit meiner Frau, die als Ärztin tätig ist, mich bemühe, gesund zu leben und von den Risiken des Rauchens genaue Kenntnis habe. (...) Meiner Ansicht nach würde ein generelles Rauchverbot, mag es auch nur auf Länderebene beschlossen werden, dem Freiheitsgrundsatz zuwider laufen und das Rauchen in der Öffentlichkeit geradezu zur illegalen Handlung machen. (...)
(...) Ursprung dieser Diskussion sind ohne Zweifel die schrecklichen Amokläufe orientierungsloser Schüler. Diese Amokläufe sind aus meiner Sicht zunächst auf eine gesellschaftlich bedingte Isolation der Täter zurückzuführen. Diese gilt es zu erkennen und aufzubrechen. (...)
(...) Zur Wahrheit gehört aber ehrlicherweise auch Folgendes: Die Tunnel-Trog-Lösung kann nicht meinen, dass auf dem ganzen Streckenverlauf die Autobahn durch einen Tunnel führt. Vielmehr ist dort, wo die höchste Lärmbelastung ist, ein Tunnel notwendig, und muss dort ein Trog Anwendung finden, wo auch auf diese Weise die Lärmbelastungen noch einen vertretbaren Rahmen gesenkt werden. Bei der Tunnel-Trog-Lösung geht es also nicht nur um einen Tunnel. (...)
(...) "Nach den Ergebnissen des Bund/Länder-Arbeitsausschusses zu "Private Vorfinanzierung öffentlicher Investitionen" handelt es sich bei den privat vorfinanzierten Straßenbaumaßnahmen um einen "Ratenkauf", der als Investition der "Hauptgruppe 8" sowohl mit den Baukosten als auch den zugehörigen Finanzierungskosten zu veranschlagen ist. Bei der privaten Vorfinanzierung liegt keine Kreditaufnahme vor, da Art. 115 GG aufgrund der rechtsgeschichtlichen Entwicklung zuorderst auf Geldbeschaffung abzielt (Finanzkredit). (...)
(...) zu Ihrer Frage bezogen auf das Forest Stewardship Council (FSC), welches sich mit der Zertifizierung von Holz beschäftigt, kann ich Ihnen folgende Fakten mitteilen: (...)