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Otto Fricke
FDP
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Frage von Wolfgang A. •

Warum lehnt die FDP Steuererhöhungen grundsätzlich ab?

Sehr geehrter Herr Fricke,
in den Niederlanden, Luxemburg, Österreich und Dänemark bekommen Rentner mit weit über 80% ihres letzten Nettogehalts am meisten. In Frankreich erhalten sie 74,4%. Deutsche Rentner erhalten knapp 53% und liegen damit unter dem OECD-Durchschnitt. Vermögens- und Übergewinnsteuern wären für sehr Vermögende und Großunternehmen dringend geboten und ein wichtiger Beitrag zur Sanierung des Bundes- und der Länderhaushalte. Dadurch würde die Allgemeinheit nicht noch weiter belastet. Ihre Wählerinnen und Wähler spüren sicher wenig von der Not im Land, denn wie die Bundeszentrale für Politische Bildung schreibt, „Selbstständige, Freiberufler, leitende Angestellte und Beamte sind in der FDP-Wählerschaft überproportional vertreten“. Warum lehnt die FDP Steuererhöhungen grundsätzlich ab? Selbst die „Wirtschaftsweisen“ fordern Steuererhöhungen für Spitzenverdiener! Ebenso wie Ihre Koalitionspartner und manche Wohlhabenden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang A.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr A., 

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. 

Sie verbinden in Ihrer Frage zwei Themen, die so ansonsten selten gemeinsam diskutiert werden: Renten-Niveau und Steuerlast. Lassen Sie mich kurz zu beiden Teilen etwas sagen, bevor ich Ihre Frage im Zusammenhang beantworte. 

Mit Blick auf unsere europäischen Nachbarn ist der Anteil der durchschnittlichen deutschen Rente am letzten Nettogehalt geringer als in den von Ihnen genannten Ländern und höher als in einigen anderen. Allerdings haben diese Länder nicht nur anteilig höhere Renten, sondern arbeiten im Schnitt auch länger und kommen teilweise auf höhere Beitragssätze. 

Wenn wir uns europäisch vergleichen, lohnt sich der Blick auf die Nachbarn auch in Bezug auf die Steuer- und Abgabenlast. Im OECD-Vergleich hat Deutschland mit einer Abgabenquote von durchschnittlich 40,8 Prozent für ein verheiratetes Paar mit Kindern die zweithöchsten Belastungen. 

Einen Zusammenhang zwischen Rente und den Einnahmen einer Vermögens- oder Erbschaftssteuer gibt es in Deutschland nicht, denn die Einnahmen aus diesen Steuern stehen den Ländern zu. Diese werden, so wie ich sie kenne, ihre Einnahmen sicher nicht mit dem Bund teilen, der von staatlicher Seite für die Rente zuständig ist. 

Die Probleme einer möglich (wie auch immer ausgestalteten) Übergewinn-Steuer wurden im Zusammenhang mit den letzten Krisen ausgiebig diskutiert und träfen insbesondere Unternehmen wie Biontech, die uns den Weg aus der Corona-Krise ermöglicht haben. 

Ein weiteres Problem ergibt sich bei Steuern auf Vermögen: In Deutschland träfe dies ganz besonders Rentner und die Rentenvorsorge, denn ein großer Teil des Vermögens der meisten Deutschen steckt in der Rente oder dient, bei Selbstständigen zu Rentenvorsorge. 

Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.

Mit besten Grüßen

OttO Fricke 

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